General terms and conditions

Alle Aufträge werden nur zu nachstehenden Bedingungen ausgeführt. Hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers haben nur Gültigkeit, sofern sie von uns schriftlich bestätigt sind. Mit Annahme unserer Auftragsbestätigung erkennt der Käufer ausdrücklich die folgenden Lieferbedingungen an:

1. Angebote.
Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend für Preis und Lieferung. Mündliche Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns angenommen und schriftlich bestätigt sind. Im Falle sofortiger Lieferung gilt die Rechnung auch gleich als Auftragsbestätigung.

2. Preise.
Unsere Preise verstehen sich in Euro.
Alle genannten Preise sind ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer. Rechnungen sind zahlbar innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit vereinbartem Skonto vom Warenwert, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto ohne Skonto.

3. Lieferung.
Lieferung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk, ausschließlich Fracht und sonstiger Spesen. Die Wahl der Versandart und des Weges behalten wir uns vor. Wenn abweichend Lieferung “FREI” vereinbart wird, erfolgt der Versand immer auf dem für uns günstigsten Wege.
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware unser Lager oder unseren Betrieb verlässt, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
Für Beschädigungen und Verluste, welche die Ware auf dem Transport erleidet, kommen wir nicht auf. Falls fertig gestellte Waren auf Wunsch des Käufers oder durch sonstige Gründe, wie Verkehrsstörungen, Transportschwierigkeiten usw. nicht zum Versand gebracht werden können, gilt die Anzeige der Bereitstellung als Lieferung.
Bitte beachten Sie, dass wir bei einem Nettowarenwert unter 50,00 Euro einen Mindermengenzuschlag von 10,00 Euro berechnen.

4. Verpackung.
Verpackung wird zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.

5. Lieferfristen.
Alle von uns angegebenen Lieferfristen sind nur als annähernd zu betrachten und rechnen erst vom Tage des Auftragseingangs bzw. der völligen Klarstellung des Auftrages an. Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Lieferfristen wird nur unter der Voraussetzung eines ungestörten Fabrikationsganges bei uns oder unseren Unterlieferanten übernommen.
Die Folgen höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Trans-portschwierigkeiten, Materialmangel, sowie alle unvorhergesehenen Umstände, die die Herstellung der Lieferung der Waren bei uns oder unseren Unterlieferanten erheblich erschweren, entbinden uns von der Verpflichtung zur Lieferung und geben uns das Recht, weitere Lieferungen ohne Schadenersatzgewährung und ohne Nachlieferungsverpflichtung einzustellen.

6. Mängelrüge.
Beanstandungen sind gemäß § 377 HGB sofort nach Empfang der Ware anzubringen. Bei äußerlich erkennbaren Mängeln können Mängelrügen nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie nicht innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware erhoben werden.
Bei Rücksendung ist unser Einverständnis vor Absendung einzuholen. Rücksendungen haben frei zu erfolgen.
Alle von uns gelieferten Waren werden unter Verwendung ein- wandfreier Rohstoffe und mit größter Sorgfalt hergestellt. Eine Gewähr für die Güte unserer Waren übernehmen wir in der Weise, dass wir für die innerhalb der gesetzlichen oder vertraglich festgelegten Frist auftretenden Herstellungs- oder Materialfehler Instandsetzung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl vornehmen. Ansprüche auf Schadenersatz, Wandlung des Kaufes oder Minderung des Kaufpreises lehnen wir ab. Abweichungen von Mustern oder früheren Lieferungen werden, soweit technisch möglich, vermieden. Erhebliche Abweichungen gewähren nur einen Anspruch auf Rücktritt oder Ersatzlieferung, aber keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Gewinnentgang irgendwelcher Art. Für Einhaltung der spezifischen Gewichte, Maße und Farben kann eine Gewähr nicht übernommen werden. Abweichungen in den üblichen Grenzen behalten wir uns vor.
Sonderanfertigungen sind generell vom Umtausch ausgeschlossen.

7. Haftung für Sachmängel.
Soweit gesetzlich zulässig, wird für Mängel-Folgeschäden jeglicher Art eine Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht übernommen.

8. Formen und Werkzeuge.
Geleistete Beiträge zu Einrichtungskosten (Formkostenanteile, Werkzeugkosten usw.) heben unser ausschließliches Eigentumsrecht an diesen Einrichtungen nicht auf.

9. Zahlung
Zahlungen sind ausschließlich porto- und spesenfrei gemäß der vereinbarten Zahlungsbedingungen an uns zu leisten. Überweisungen aus dem Ausland werden nur als spesenfreie Zahlung in Euro von uns akzeptiert.
Eine Zahlung per Scheck wird nicht akzeptiert.
Bei Überschreitung des Zahlungstermins werden Verzugszinsen in Anlehnung an den Basiszinssatz lt. § 288 BGB berechnet. Die Zurückhaltung der Zahlung oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft. Eine Verzinsung von Voraus- bzw. A-Kontozahlungen findet nicht statt. Die Kreditbemessung und die Aufhebung einer Kreditgewährung, auch einer solchen innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen, behalten wir uns jederzeit vor, selbst nach Annahme des Auftrages oder Abschlusses. Wir sind berechtigt, jederzeit eine noch unserem Urteil ausreichende Sicherstellung zu verlangen. Erfolgt eine solche auf unser Ersuchen nicht, wird unsere Forderung sofort fällig.

10. Eigentumsvorbehalt.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung aller, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor, auch wenn Zahlungen auf bestimmte bezeichnete Waren erfolgen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht und der Eigentumsvorbehalt durch den Besteller an seine Kunden weitergeleitet wird. Der Besteller tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf oder aus der sonstigen Verwendung der Ware zustehenden
Forderungen mit Nebenrechten an uns ab. Die Ermächtigung zum Weiterverkauf ist jederzeit widerruflich. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen und im Falle des Zahlungsverzuges unverzüglich den Abnehmer der Vorbehaltsware schriftlich zu benennen.
Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen, im Falle der Pfändung ist uns das Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Kosten für notwendig werdende Interventionen durch uns hat der Besteller zu erstatten.

11. Datenschutz.
Die im Vertrag bzw. die Weiternutzung der vorhandenen personenbezogenen Daten für Anfragen, Angebote, Rückfragen oder Bestellungen, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, Email-Adresse und Bankdaten, die allein zum Zwecke der Durchführung des be- und entstehenden Vertragsverhältnisses notwendig und erforderlich sind, werden auf der Grundlage gesetzlicher Berechtigungen durch die Mitarbeiter unseres Vertriebsinnendienstes bzw. unserer Einkaufsabteilung bis zum Ablauf der gesetzlichen bzw. möglicher vertraglicher Gewährleistungs- und Garantierechte gespeichert. Nach Ablauf dieser Fristen bewahren wir die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Informationen des Vertragsverhältnisses für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO (regelmäßig zehn Jahre ab Vertragsabschluss) auf. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der Geschäftsbeziehung beispielsweise an Transportunternehmen, Krankenkassen oder Abrechnungsstellen.

Auskunft, Berechtigung, Löschung und Sperrung
Sie sind gemäß Art. 15 DSGVO jederzeit berechtigt, gegenüber der ekamed GmbH & Co. KG um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrem Unternehmen/Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Unser Datenschutzbeauftragter ist unter der o.g. Anschrift, zu Hd. Abteilung Datenschutz, oder per Email (datenschutz@ekamed.de) erreichbar.

Gemäß Art. 17 DSGVO können Sie jederzeit gegenüber der ekamed GmbH & Co. KG die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher.
Verbrauchern nach § 13 BGB steht nach Maßgabe der folgenden Hinweise ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor dem Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren, nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
ekamed GmbH & Co. KG
An der Schelle 2, D-31174 Schellerten
Fax: 05031-70410-30, e-Mail: info@ekamed.de

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anders vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesendet haben.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Hinweis zum Ausschluss des Widerrufsrechts in besonderen Fällen (§312gAbs. 2 BGB)
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung:
1.von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
2. versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung!

13. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand.
Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen. Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist 31134 Hildesheim.
Für alle sich aus dem Geschäftsverkehr mittelbar oder unmittelbar ergebenen Streitigkeiten ist alleiniger Gerichtsstand 31134 Hildesheim.